Stadt Rheinstetten: Blitzer auf der B36 Fahrtrichtung Karlsruhe kurz vor 100 km/h Schild
„Blitzer-Fallen oder legitime Kontrolle? – Was Autofahrer wissen sollten“ Die jüngste Blitzer-Aktion an der B36 bei Rheinstetten hat nicht nur für Empörung, sondern auch für zahlreiche rechtliche Fragen gesorgt. Autofahrer berichten von einer Radarfalle, die unmittelbar vor einem 100-km/h-Schild positioniert war – eine Stelle, die für viele wie eine absichtliche „Falle“ wirkt. Doch was ist…
Blitzermarathon 2023: Schwerpunkt am Freitag, den 21.04.2023
Die „Speedweek“, auch bekannt als die Blitzerwoche, wird vom europäischen Netzwerk der Verkehrspolizei-Organisationen koordiniert. Das Ziel ist, grenzüberschreitende Kontrollen zu vereinbaren, um das Bewusstsein der Autofahrer für die Einhaltung des Tempolimits zu erhöhen. Viele Polizei-Organisationen beteiligen sich an dieser Aktion, einschließlich einiger deutscher Bundesländer, die bereits ab 17.04.2023 verstärkt blitzen. In Baden-Württemberg wird die sog….
Tempo 30 in Teilbereich der Eckenerstraße Karlsruhe
In der Eckenerstraße gilt im Teilbereich zwischen Daxlander Straße und Silcherstraße in Fahrtrichtung Rheinstetten seit März Tempo 30 (anstatt zuvor 50 km/h). Das Ordnungs- und Bürgeramt weist darauf hin, dass sich die Änderung auch auf die dort vorhandene stationäre Geschwindigkeitsüberwachung auswirkt. Das Stadtsäckel klingelt seit dem ordentlich… Die neuen Verkehrszeichen in der Eckenerstraße wurden am…
Keine Ordnungswidrigkeit, wenn Arbeitgeber im Gesundheitswesen zuvor schon beschäftigte ungeimpfte Arbeitnehmer ohne Betretungsverbot auch nach dem 16.03.2022 weiterbeschäftigen.
Ein Arbeitgeber im Gesundheitswesen begeht wohl keine Ordnungswidrigkeit, wenn er einen schon zuvor dort beschäftigten ungeimpften Arbeitnehmer auch nach dem 16.03.2022 weiterbeschäftigt. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass gegen den Arbeitnehmer noch kein Betretungsverbot durch das Gesundheitsamt ausgesprochen ist. Den Arbeitgeber trifft die Pflicht, der zuständigen Behörde unverzüglich nach Ablauf des 15.03.2021 zu melden, welche Arbeitnehmer…
Schwarzfahren womöglich bald nur noch Ordnungswidrigkeit
Die Bundesregierung hat angekündigt, das Strafrecht systematisch zu überprüfen und strafbare Bagatelldelikte wie das Fahren ohne Fahrausweis in öffentlichen Verkehrsmitteln möglicherweise zukünftig zu Ordnungswidrigkeiten herabzustufen. Die hierdurch beabsichtigte Entschlackung des Strafrechts soll Justiz und Ermittlungsbehörden entlasten. Der Bundesjustizminister Marco Buschmann sagte dazu dem Magazin „Spiegel“, das Strafrecht sei „keine Allzweckwaffe, sondern als schärfstes Schwert des…
Fehler oder Missstände? Beispiel Zentrale Bußgeldstelle Speyer
Immer wieder kommt es vor, dass wir nach erfolgter Akteneinsicht Fehler oder sonstige Missstände bei vorgeworfenen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr aufdecken können. Es lohnt sich daher immer einen Bußgeldbescheid nicht einfach hinzunehmen, sondern die Vorwürfe detailliert und fundiert überprüfen zu lassen. Nachdem die Zentrale Bußgeldstelle Speyer es beispielsweise in der Vergangenheit wiederholt mit dem Datenschutz nicht…
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