Neuer Bußgeldkatalog – Höhere Bußgelder sollen kommen
Mit Verzögerung soll nun der Bundesrat am 08. Oktober über die vorgeschlagenen Änderungen am Bußgeldkatalog entscheiden. Es ist damit zu rechnen, dass der Bundesrat den Verschärfungen, die in erster Linie Tempo- und Parksünder betreffen, zustimmen wird. In diesem Fall muss der derzeit noch amtierende Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verordnung unterschreiben, damit diese dann drei…
Empörte Autofahrer – Tempolimit auf der B36 in Karlsruhe wegen angeblicher Straßenschäden wurde wieder aufgehoben
Wieder einmal zog die Stadt Karlsruhe den Ärger vieler Autofahrer, die auf dem falschen Fuß erwischt wurden, auf sich. Hintergrund war eine Messstelleneinrichtung im vergangenen Mai auf der B36 in Karlsruhe zwischen Sudetenstraße und Klärwerksbrücke. Urplötzlich tauchten in diesem Bereich Schilder auf, die ein neues Tempolimit von 60 km/h stadtauswärts auswiesen. Zusatzschilder wiesen auf Straßenschäden…
Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der Betroffenen durch Recht auf Einsicht in die Rohmessdaten
das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte der Betroffenen in Bussgeldverfahren gestärkt. In dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes mit dem Aktenzeichen 2 BvR 1616/18 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Recht auf Einsichtnahme der Rohmessdaten gestärkt wird. Diesem Verfahren lag eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan Speed M1 des Herstellers Vitronic Dr.-Ing. Stein Bildverarbeitungssysteme GmbH zugrunde. Der Beschwerdeführer beantragte daraufhin Akteneinsicht…
Der Blitzer „Moneypenny“ in Gütersloh hat einen neuen Standort auf der B61
Der Blitzer, der durch die Hörerschaft der Radio Gütersloh als Blitzer „Moneypenny“ getauft wurde, hat nun einen Standort bezogen. Der Blitzer wird nun neben zwei stationären Blitzern auf der B61 im Bereich der Brückenbaustelle blitzen. In diesem Bereich ist 50 km/h erlaubt. Dieser Blitzer steht neben zwei weiteren fest installierten Blitzern, welche in den 70…
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