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    Alle News zu Ordnungswidrigkeiten
    Taschenrechner am Steuer – das wird teuer
    26. Januar 2022

    Taschenrechner am Steuer – das wird teuer

    Ein Amtsgericht verurteilte einen Autofahrer zu einem Bußgeld mit Punktefolge. Der Autofahrer wurde aufgrund eines geringfügigen Geschwindigkeitsverstoßes geblitzt, auf dem Messfoto war zudem zu erkennen, dass der Fahrer einen Taschenrechner in der Hand hielt. Er erhielt einen Bußgeldbescheid gegen den er sich zur Wehr setzte. Vor dem Amtsgericht wurde der Autofahrer aufgrund verbotswidriger Nutzung eines…

    In Allgemein, Bussgeldverstöße, Handy am Steuer
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    Neuer Bußgeldkatalog – Höhere Bußgelder sollen kommen
    4. Oktober 2021

    Neuer Bußgeldkatalog – Höhere Bußgelder sollen kommen

    Mit Verzögerung soll nun der Bundesrat am 08. Oktober über die vorgeschlagenen Änderungen am Bußgeldkatalog entscheiden. Es ist damit zu rechnen, dass der Bundesrat den Verschärfungen, die in erster Linie Tempo- und Parksünder betreffen, zustimmen wird. In diesem Fall muss der derzeit noch amtierende Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verordnung unterschreiben, damit diese dann drei…

    In Allgemein
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    Empörte Autofahrer – Tempolimit auf der B36 in Karlsruhe wegen angeblicher Straßenschäden wurde wieder aufgehoben
    15. September 2021

    Empörte Autofahrer – Tempolimit auf der B36 in Karlsruhe wegen angeblicher Straßenschäden wurde wieder aufgehoben

    Wieder einmal zog die Stadt Karlsruhe den Ärger vieler Autofahrer, die auf dem falschen Fuß erwischt wurden, auf sich. Hintergrund war eine Messstelleneinrichtung im vergangenen Mai auf der B36 in Karlsruhe zwischen Sudetenstraße und Klärwerksbrücke. Urplötzlich tauchten in diesem Bereich Schilder auf, die ein neues Tempolimit von 60 km/h stadtauswärts auswiesen. Zusatzschilder wiesen auf Straßenschäden…

    In Allgemein, Karlsruhe, Messgeräte, PoliscanSpeed FM1, zu schnell gefahren
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    Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der Betroffenen durch Recht auf Einsicht in die Rohmessdaten
    14. September 2021

    Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der Betroffenen durch Recht auf Einsicht in die Rohmessdaten

    das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte der Betroffenen in Bussgeldverfahren gestärkt. In dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes mit dem Aktenzeichen 2 BvR 1616/18 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Recht auf Einsichtnahme der Rohmessdaten gestärkt wird. Diesem Verfahren lag eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan Speed M1 des Herstellers Vitronic Dr.-Ing. Stein Bildverarbeitungssysteme GmbH zugrunde. Der Beschwerdeführer beantragte daraufhin Akteneinsicht…

    In Allgemein
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    Der Blitzer „Moneypenny“ in Gütersloh hat einen neuen Standort auf der B61
    14. September 2021

    Der Blitzer „Moneypenny“ in Gütersloh hat einen neuen Standort auf der B61

    Der Blitzer, der durch die Hörerschaft der Radio Gütersloh als Blitzer „Moneypenny“ getauft wurde, hat nun einen Standort bezogen. Der Blitzer wird nun neben zwei stationären Blitzern auf der B61 im Bereich der Brückenbaustelle blitzen. In diesem Bereich ist 50 km/h erlaubt. Dieser Blitzer steht neben zwei weiteren fest installierten Blitzern, welche in den 70…

    In Allgemein, zu schnell gefahren
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