Für die Feststellung und die Bejahung eines bußgeldbewehrten Verstoßes gegen § 4 StVO müssen noch weitere Voraussetzungen erfüllt sein. Erforderlich ist zunächst, dass der erforderliche Sicherheitsabstand zu irgendeinem Zeitpunkt der Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar unterschritten wurde. So die Rechtsprechungen der OLG Hamm (VA 2015, 69) OLG Koblenz (NZV 2015, 405).

Das OLG Hamm hat in der oben zitierten Entscheidung ausgeführt, dass die Abstandsunterschreitung „nicht nur ganz vorübergehende“ Unterschreitungen beschränkt (OLG Hamm a.a.O.; s. wohl auch OLG Hamm VA 2012, 209 = VRR 2013, 35 = NZV 2013, 203; VA 2013, 194 = VRR 2013, 432 = DAR 2013, 656). Eine solche nicht nur ganz vorrübergehende Unterschrietung kann jedoch dann vorliegen, wenn ein anderes Fahrzeug zur verkürzung des Abstandes beigetragen hat. Dies ist z.B. dann der fall, wenn der Vordermann abbremst. Wenn ein anderes Fahrzeug einen Spurwechsel durchführt, was zu einer Unterschreitung des Sicherheitsabstandes kommt.

Die rechtsprechung sieht unterschiedliche Strecken und zeiten für einen nicht nur ganz vorübergehende Unterschreitung an, so dass man zu einem Vorwerfbaren verhalten kommt. Nach dem OLG Celle und dem OLG Düsseldorf z.B. ist bei höheren Geschwindigkeiten nsoweit eine Strecke von 250–300 m erforderlich. Das OLG Hamm hat jedoch vor einiger Zeit im Einzelfall auch schon eine Fahrstrecke von 150 m ausreichen lassen. Bei Abstandsunterschreitungen für eine Strecke von ca. 120 Metern haben verschiedene Amtsgerichte eine Abstandsunterschreitung abgelehnt.
Das OLG Hamm sieht mittlerweile eine Zeit von 3 Sekunden oder aber eine Fahrtstrecke von mindestens 140 metern als ausreichend an.

Bei einer genauen Überprüfung können sich hier jedoch schon gute verteidigungsansätze ergeben.

Gute Verteidigungsansätze ergeben sich auch, wenn eine besondere Fahrsituation vorliegt. So eine besondere Fahrsituation kann vorliegen, bei einem

• Spurwechsel
• Verringerung der Geschwindigkeit des Vordermanns
• Abbremsen des Vordermanns
• Spurwechsel eines Dritten Fahrzeugs

Häufige Fehlerquellen bei einer Geschwindigkeitsmessung sind nicht ordnungsgemäß durchgeführte Messungen:

– vorgeschriebenen Testmessungen und Kalibrierungen erfolgten nicht

– die Messanlage wurde nicht ordnungsgemäß eingerichtet

– die Messeinrichtungen wurden so installiert, so dass diese sich während dem Betrieb verändert hat, so dass eine Kalibrierung nicht mehr wirksam war.

– Wurde das Messgerät ordnungsgemäß geeicht

– Sind die Personen an dem Messgerät ordnungsgemäß geschult gewesen

– Befindet sich das Fahrzeug des Betroffenen in der logischen Fotoposition

– Kann ein anderes Fahrzeug gemessen worden sein

– die Dateneinblendungen auf dem Beweisfoto sind widersprüchlich

Eine solche Verteidigung kann meist nur durch einen geschulten Rechtsanwalt erfolgen, beziehungsweise muss durch einen hinzugezogenen Sachverständigen erfolgen.

In Bussgeldverfahren gilt meist relativ kurze Verjährungsfristen, welche durch die Behörde und Gericht zwar gehemmt werden können. Eine geschickte Verteidigung kann jedoch schon dazu führen, dass entsprechende Verjährungen eingreifen, oder aber der ausreichende Tatvorwurf nicht erbracht werden kann, da z.B. aus dem Aspekt des Datenschutz entsprechende Beweismittel nicht verwendet werden dürfen.

Ein weiterer häufiger Aspekt in der juristischen Verteidigung ist auch die ordnungsgemäße Anordnung der Geschwindigkeit. Mithin müssen die Verkehrszeichen, die die Geschwindigkeit regeln ordnungsgemäß aufgestellt werden. Hier gibt s ebenfalls  – auch ohne Einlassung des Beschuldigten – gute Verteidigungsansätze.

So ist es z.B. möglich, dass bei einer weiten Laserstrahlmessung ein Fahrzeug noch vor dem Geschwindigkeitsschild gemessen wird. Ebenfalls ist denkbar, dass die Stelle auch anders einfahrbar ist, so dass eine Geschwindigkeitsanordnung nicht wirksam für den betroffenen wäre. Hier kommt es auch oftmals auf die  Begebenheiten des Einzelfalles an.

Oftmals kann man auch eine Reduzierung der Strafe bei Abstandsmessungen erreichen. Hierzu ist eine genaue Kenntnis der Urteile und der Rechtsprechung essentiell.

Das AG Landstuhl hat im Übrigen aber bei einem Abstandsverstoß, für den ein anderer Kraftfahrer durch seine Fahrweise mitverantwortlich war, von einem Fahrverbot abgesehen, weil der Betroffene bei schlechter Bildqualität seine Fahrereigenschaft sofort eingeräumt hatte (Urt. v. 22.2.2016 – 2 OWi 4286 Js 14527/15).

In begründeten Fällen kann auch vom Fahrverbot abgesehen erden. selbstverständlich würden wir hier bei einem drohenden Fahrverbot entsprechend Vortragen, dass auch aus Gründen der besonderen Härte vom Fahrverbot abgesehen werden sollte.

Hierfür sind erhöhte Begründungsanforderungen notwendig. Wir helfen jedoch dass entsprechende Begründungsanforderungen eingehalten werden und das Gericht auch z.B. gegen Erhöhung der Geldbuße aus besonderen Härtegründen abgesehen werden kann.

In begründeten Fällen kann auch vom Fahrverbot abgesehen erden. selbstverständlich würden wir hier bei einem drohenden Fahrverbot entsprechend Vortragen, dass auch aus Gründen der besonderen Härte vom Fahrverbot abgesehen werden sollte.

Hierfür sind erhöhte Begründungsanforderungen notwendig. Wir helfen jedoch dass entsprechende Begründungsanforderungen eingehalten werden und das Gericht auch z.B. gegen Erhöhung der Geldbuße aus besonderen Härtegründen abgesehen werden kann.