In der Eckenerstraße gilt im Teilbereich zwischen Daxlander Straße und Silcherstraße in Fahrtrichtung Rheinstetten seit März Tempo 30 (anstatt zuvor 50 km/h). Das Ordnungs- und Bürgeramt weist darauf hin, dass sich die Änderung auch auf die dort vorhandene stationäre Geschwindigkeitsüberwachung auswirkt. Das Stadtsäckel klingelt seit dem ordentlich… Die neuen Verkehrszeichen in der Eckenerstraße wurden am…
Ein Arbeitgeber im Gesundheitswesen begeht wohl keine Ordnungswidrigkeit, wenn er einen schon zuvor dort beschäftigten ungeimpften Arbeitnehmer auch nach dem 16.03.2022 weiterbeschäftigt. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass gegen den Arbeitnehmer noch kein Betretungsverbot durch das Gesundheitsamt ausgesprochen ist. Den Arbeitgeber trifft die Pflicht, der zuständigen Behörde unverzüglich nach Ablauf des 15.03.2021 zu melden, welche Arbeitnehmer…
Die Bundesregierung hat angekündigt, das Strafrecht systematisch zu überprüfen und strafbare Bagatelldelikte wie das Fahren ohne Fahrausweis in öffentlichen Verkehrsmitteln möglicherweise zukünftig zu Ordnungswidrigkeiten herabzustufen. Die hierdurch beabsichtigte Entschlackung des Strafrechts soll Justiz und Ermittlungsbehörden entlasten. Der Bundesjustizminister Marco Buschmann sagte dazu dem Magazin „Spiegel“, das Strafrecht sei „keine Allzweckwaffe, sondern als schärfstes Schwert des…
Immer wieder kommt es vor, dass wir nach erfolgter Akteneinsicht Fehler oder sonstige Missstände bei vorgeworfenen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr aufdecken können. Es lohnt sich daher immer einen Bußgeldbescheid nicht einfach hinzunehmen, sondern die Vorwürfe detailliert und fundiert überprüfen zu lassen. Nachdem die Zentrale Bußgeldstelle Speyer es beispielsweise in der Vergangenheit wiederholt mit dem Datenschutz nicht…
Wer gerne mit dem Auto geschäftlich oder zum Urlaub machen in die Nachbarländer Deutschlands verreist, sollte die folgenden kuriosen Regeln im Ausland kennen: Während Falschparker in Deutschland ihre Bußgelder gewöhnlich auf das entsprechende Bankkonto überweisen müssen, können Franzosen ihren Strafzettel direkt vor Ort in einem Tabakladen bezahlen. Wer später zahlt, muss sogar mit höheren Kosten…
Mit Beschluss vom 13.12.2021 hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu Aktenzeichen VGH B 46/21 entschieden, dass ein Anspruch auf Einsicht in die Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgerätes bestehen kann. Begründet wurde dies mit dem Recht des Betroffenen auf Waffengleichheit mit der Behörde. Derjenige der geblitzt wurde muss die Möglichkeit haben, selbst nach Entlassungsmomenten in Gestalt von Fehlern…
Viele stellen sich die Frage, ob eine Maske im Auto getragen werden muss oder soll. Es besteht keine generelle Pflicht einen Mundschutz bei Autofahrten im privaten Pkw mit haushaltsfremden Personen zu tragen. Die im jeweiligen Bundesland geltenden Kontaktbeschränkungen gelten jedoch auch im Auto, sodass hier Vorsicht geboten ist. Entscheidet man sich eine Maske zu tragen,…
Das OVG Niedersachsen hat entschieden, dass keine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für den Führer des Kraftfahrzeugs einer beruflichen Fahrgemeinschaft in der Niedersächsischen Corona-Verordnung angeordnet werden kann. Die Regelung stellt keine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs.1 IfSG dar. Das Anordnen einer Maskentragepflicht und die damit einhergehende Beeinträchtigung der Sicherheit des Verkehrs seien,…
Mesut Özil machte es einst vor, in ähnlicher Weise wurde dieser in England erwischt. Zu seiner Entschuldigung gab er an, mph mit km/h verwechselt zu haben. Kürzlich hatte ein Amtsgericht den Fall einer in Ramstein stationierten US-Soldatin zu entscheiden, diese wurde Anfang 2021 auf einer Autobahn mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 48 km/h gemessen. Hiergegen…
So entschied jüngst das OLG Köln in einer Bußgeldsache in der der Fahrerin eines Fahrzeugs die unerlaubte Handynutzung am Steuer zur Last gelegt wurde. Die Betroffene war sich keiner Schuld bewusst, da Sie -wie Sie dies ausführte- das Smartphone nicht in den Händen hielt sondern die Freisprechfunktion nutzte in dem Sie den Lautsprecher anmachte und…
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