Bussgeldverstöße
4. Februar 2022
Keine Ordnungswidrigkeit, wenn Arbeitgeber im Gesundheitswesen zuvor schon beschäftigte ungeimpfte Arbeitnehmer ohne Betretungsverbot auch nach dem 16.03.2022 weiterbeschäftigen.
Ein Arbeitgeber im Gesundheitswesen begeht wohl keine Ordnungswidrigkeit, wenn er einen schon zuvor dort beschäftigten ungeimpften Arbeitnehmer auch nach dem 16.03.2022 weiterbeschäftigt. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass gegen den Arbeitnehmer noch kein Betretungsverbot durch das Gesundheitsamt ausgesprochen ist. Den Arbeitgeber trifft die Pflicht, der zuständigen Behörde unverzüglich nach Ablauf des 15.03.2021 zu melden, welche Arbeitnehmer…
4. Februar 2022
Fehler oder Missstände? Beispiel Zentrale Bußgeldstelle Speyer
Immer wieder kommt es vor, dass wir nach erfolgter Akteneinsicht Fehler oder sonstige Missstände bei vorgeworfenen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr aufdecken können. Es lohnt sich daher immer einen Bußgeldbescheid nicht einfach hinzunehmen, sondern die Vorwürfe detailliert und fundiert überprüfen zu lassen. Nachdem die Zentrale Bußgeldstelle Speyer es beispielsweise in der Vergangenheit wiederholt mit dem Datenschutz nicht…
4. Februar 2022
Anspruch auf Wartungsunterlagen eines Blitzgeräts
Mit Beschluss vom 13.12.2021 hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu Aktenzeichen VGH B 46/21 entschieden, dass ein Anspruch auf Einsicht in die Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgerätes bestehen kann. Begründet wurde dies mit dem Recht des Betroffenen auf Waffengleichheit mit der Behörde. Derjenige der geblitzt wurde muss die Möglichkeit haben, selbst nach Entlassungsmomenten in Gestalt von Fehlern…
26. Januar 2022
Zu schnell gefahren: Meilen mit km/h verwechselt – ausnahmsweise kein Fahrverbot verhängt
Mesut Özil machte es einst vor, in ähnlicher Weise wurde dieser in England erwischt. Zu seiner Entschuldigung gab er an, mph mit km/h verwechselt zu haben. Kürzlich hatte ein Amtsgericht den Fall einer in Ramstein stationierten US-Soldatin zu entscheiden, diese wurde Anfang 2021 auf einer Autobahn mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 48 km/h gemessen. Hiergegen…
26. Januar 2022
Handyverstoß: Für ein Halten braucht es nicht zwingend Hände
So entschied jüngst das OLG Köln in einer Bußgeldsache in der der Fahrerin eines Fahrzeugs die unerlaubte Handynutzung am Steuer zur Last gelegt wurde. Die Betroffene war sich keiner Schuld bewusst, da Sie -wie Sie dies ausführte- das Smartphone nicht in den Händen hielt sondern die Freisprechfunktion nutzte in dem Sie den Lautsprecher anmachte und…
26. Januar 2022
Taschenrechner am Steuer – das wird teuer
Ein Amtsgericht verurteilte einen Autofahrer zu einem Bußgeld mit Punktefolge. Der Autofahrer wurde aufgrund eines geringfügigen Geschwindigkeitsverstoßes geblitzt, auf dem Messfoto war zudem zu erkennen, dass der Fahrer einen Taschenrechner in der Hand hielt. Er erhielt einen Bußgeldbescheid gegen den er sich zur Wehr setzte. Vor dem Amtsgericht wurde der Autofahrer aufgrund verbotswidriger Nutzung eines…
15. September 2021
Empörte Autofahrer – Tempolimit auf der B36 in Karlsruhe wegen angeblicher Straßenschäden wurde wieder aufgehoben
Wieder einmal zog die Stadt Karlsruhe den Ärger vieler Autofahrer, die auf dem falschen Fuß erwischt wurden, auf sich. Hintergrund war eine Messstelleneinrichtung im vergangenen Mai auf der B36 in Karlsruhe zwischen Sudetenstraße und Klärwerksbrücke. Urplötzlich tauchten in diesem Bereich Schilder auf, die ein neues Tempolimit von 60 km/h stadtauswärts auswiesen. Zusatzschilder wiesen auf Straßenschäden…
14. September 2021
Der Blitzer „Moneypenny“ in Gütersloh hat einen neuen Standort auf der B61
Der Blitzer, der durch die Hörerschaft der Radio Gütersloh als Blitzer „Moneypenny“ getauft wurde, hat nun einen Standort bezogen. Der Blitzer wird nun neben zwei stationären Blitzern auf der B61 im Bereich der Brückenbaustelle blitzen. In diesem Bereich ist 50 km/h erlaubt. Dieser Blitzer steht neben zwei weiteren fest installierten Blitzern, welche in den 70…
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