Sie sind zu schnell gefahren, über eine rote Ampel gefahren, oder haben ein anderes Knöllchen bekommen. Wir sind erfahrene Rechtsanwälte und zeigen Ihnen alle Tipps und Tricks, wie Sie einen Einspruch formulieren können.

Das Wichtigste gleich Vorab:

– Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen

– Der Einspruch muss schriftlich eingelegt werden

– Der Einspruch muss bei der Behörde eingelegt werden, welche diesen erlassen hat.

– Wir bieten Ihnen ein Mustereinspruchstext

Wenn Sie den Bescheid nicht akzeptieren wollen, müssen Sie oder Ihr Anwalt jetzt aktiv werden und Einspruch einlegen. Gerne legen wir als erfahren Rechtsanwälte gerne den Einspruch für Sie in Ihrem Fall ein. Hierfür können Sie komfortabel alle Unterlagen online hochladen.

In §67 StPO  ist geregelt, dass die Einspruchsfrist 2 Wochen beträgt. Diese Frist wird ab Zustellung berechnet.

Ein Bußgeldbescheid wird in aller Regel durch die Post mittels einer Zustellurkunde zugestellt. Dies bedeutet, dass es sich um einen gelben Briefumschlag handelt. Auf diesem Briefumschlag wird vermerkt, wann dieser zugestellt wurde. Die Zustellung ist entweder die persönliche Übergabe des Briefumschlages, oder der Einwurf in den Briefkasten.

Von diesem auf dem Briefumschlag enthaltenen Datum sind 14 Tage hinzuzurechnen. Dies ist der Tag, an welchem die Frist zur Einlegung des Einspruchs abläuft. Im Detail läuft diese mithin um 23:59 Uhr ab.

Grundsätzlich ist es so, wenn man nicht innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegt, wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Dies bedeutet, dass das Verfahren abgeschlossen ist, und die Geldbuße fällig wird.

Die Einlegung des Einspruchs ist sehr einfach. Hierfür reicht einfach die Willensbekundung aus, dass man Einspruch einlegen möchte. Hierfür hat man zwei Möglichkeiten. Entweder man schickt einen schriftlichen Brief an die Behörde.

Oder man geht zur Behörde und erklärt hier zur Niederschrift, dass man Einspruch einlegen möchte.

Ein schriftlicher Einspruch muss lediglich einen Satz erhalten.

„Hiermit lege ich gegen den Bußgeldbescheid mit dem Aktenzeichen …. Einspruch ein.“

Damit sind alle Voraussetzungen für einen Einspruch gegeben. Nachfolgend sehen Sie einen Mustereinspruch, welcher so in dieser Art und Weise von unserer Kanzlei in entsprechenden Verfahren versendet wird.

Ein Einspruch muss nicht begründet werden. In der Regel raten wir auch allen Betroffenen sich zunächst nicht zu der Sache einzulassen, bis der Akteninhalt von der Behörde vorliegt. Dies hat den Hintergrund, dass mit dem vorliegenden Akteninhalt, der Sachverhalt viel präziser und ohne ggfls. entstehende Widersprüche (aufgrund einer falschen Vorstellung) vorgetragen werden kann.

Ein frist- und formgerechter Einspruch führt dazu, dass ein Bußgeldbescheid nicht rechtskräftig wird. Dies bedeutet, dass Sie bis zur Rechtskraft jedenfalls das Bußgeld nicht bezahlen müssen. Es muss also weder die Geldbuße bezahlt werden, noch läuft ein Fahrverbot an.

Es bedeutet mithin, dass der Bußgeldbescheid zunächst nochmals durch die Behörde überprüft wird und sollte die Behörde nicht abhelfen, wird der Bußgeldbescheid dem Gericht zur abschließenden Beurteilung vorgelegt.

Der im Bußgeldbescheid vorgeworfene Sachverhalt kann auch nicht zu Lasten des Betroffenen in einem anderen Verfahren als erschwerender Umstand verwendet werden, da man „als unschuldig“ gilt, solange der Bußgeldbescheid nicht rechtskräftig ist.

Es kann daher auch in manchen Fällen sinnvoll sein, selbst wenn man den Vorwurf als gerechtfertigt ansieht, Einspruch einzulegen, nur um z.B. die Zeit des Fahrverbots in eine für einem passendere Zeit zu legen, oder für ein anderes Verfahren die Unschuldsvermutung in dem OWi Verfahren offen halten möchtet.

Wann das passend ist, sollte jedoch mit Hilfe eines erfahrenen Rechtsanwaltes besprochen werden.

Wenn Sie den Einspruch selbst einlegen, so können Sie das grundsätzlich kostenfrei machen, wenn Sie dies z.B. zur Niederschrift bei der Behörde einlegen. Hier kostet es Sie lediglich Ihre Zeit.

Wenn Sie Ihren Einspruch per Brief versenden, so fällt lediglich Ihr Porto an.

Wenn Sie hier einen Rechtsanwalt mit dem Einspruch beauftragen, so fallen hier die Anwaltsgebühren an. Diese Anwaltsgebühren richten sich nach Nr. 5100 VV-RVG und Nr. 5101 VV-RVG. Diese Gebühren werden jedoch von der Rechtschutzversicherung übernommen, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben.

In dem Verfahren können zusätzliche Kosten anfallen, nämlich immer dann, wenn das Verfahren an die Staatsanwaltschaft bzw. Gericht abgegeben wird.

Ja der Einspruch kann bis zum Gerichtstermin zurückgenommen werden. In dem Gerichtstermin ist es grundsätzlich nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft – wenn diese anwesend ist – möglich.

Wenn man den Einspruch zurücknimmt, wird damit der Bußgeldbescheid rechtskräftig.

Wir haben uns auf die deutschlandweite Vertretung von Verkehrsordnungswidrigkeiten und Verkehrsstraftaten spezialisiert, und sind hier Ihr richtiger Partner. Aufgrund dessen bieten wir auch an, dass wir als erfahrene Rechtsanwaltskanzlei für Sie den Einspruch einlegen.

Alle wichtigen Daten können Sie online uns zur Verfügung stellen. Klicken Sie hierzu einfach auf Unterlagen hochladen.