Geschwindigkeitsverstoß Ausserorts

Geschwindigkeitsverstoß Innerorts

Geschwindigkeitsverstoß Ausserorts

Geschwindigkeitsverstoß Innerorts

Geschwindigkeitsverstoß mit einem LKW über 3,5 Tonnen Ausserorts

Geschwindigkeitsverstoß mit einem LKW über 3,5 Tonnen Innerorts

Bis 20 km/h zu schnell müssen Sie meist nur mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld rechnen. Weitere führerscheinrelevante Maßnahmen drohen aber hier noch nicht.

Bei mehr als 20 km/h über der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit droht meist ein Aufbauseminar und die Probezeit wird um zwei weitere Jahre verlängert. Daneben haben Sie die im Bußgeldkatalog vorgeschriebenen Sanktionen zu erwarten, wie Punkte in Flensburg, Bußgelder oder auch ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten.

Bei Messungen, welche die Messung nicht per Bild dokumentieren, ist oftmals ein Tatnachweis nur schwer zu führen. So ist eine sichere Zuordnung oftmals bei großen Messstellen mittels einer Laserpistole nicht gewährleistet, so dass der Verstoß nicht sicher zugeordnet werden kann.

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn mehrere Personen nahezu gleichzeitig gemessen werden und die Daten per Funk weiter gegeben werden. Hier ist im Einzelfall zu prüfen, ob es zu entsprechenden Kommunikationsfehler oder Verwechselungen gekommen ist.

Ein wichtiger Punkt, wie bei Geschwindigkeitsverstößen verteidigt werden kann, ist das Bestreiten der Täterschaft. So hat der BGH entschieden:

„Daraus, dass der Halter die Einlassung zur Sache verweigert oder sich darauf beschränkt, seine Täterschaft zu bestreiten, dürfen keine ihm nachteiligen Schlüsse gezogen werden. (BGHst 20,281)“

So sollte auch vermieden werden ein etwaiges Zeugnisverweigerungsrecht anzugeben, da hieraus gerade negative Schlüsse gezogen werden können.

Die Bußgeldbehörden versuchen meist einen Tatnachweis mittels des aufgezeichneten Bildes zu führen. Diese Bilder sind jedoch oft von sehr schlechter Qualität, so dass hierrüber nicht 100 % ein Tatnachweis geführt werden kann. Auch im Bußgeldverfahren gilt hier der Grundsatz „in dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten“. Bestehen Zweifel an der Nachweis der Täterschaft ist also regelmäßig von dem Vorwurf freizusprechen.

Häufige Fehlerquellen bei einer Geschwindigkeitsmessung sind nicht ordnungsgemäß durchgeführte Messungen:

– vorgeschriebenen Testmessungen und Kalibrierungen erfolgten nicht

– die Messanlage wurde nicht ordnungsgemäß eingerichtet

– die Messeinrichtungen wurden so installiert, so dass diese sich während dem Betrieb verändert hat, so dass eine Kalibrierung nicht mehr wirksam war.

– Wurde das Messgerät ordnungsgemäß geeicht

– Sind die Personen an dem Messgerät ordnungsgemäß geschult gewesen

– Befindet sich das Fahrzeug des Betroffenen in der logischen Fotoposition

– Kann ein anderes Fahrzeug gemessen worden sein

– die Dateneinblendungen auf dem Beweisfoto sind widersprüchlich

Eine solche Verteidigung kann meist nur durch einen geschulten Rechtsanwalt erfolgen, beziehungsweise muss durch einen hinzugezogenen Sachverständigen erfolgen.

In Bussgeldverfahren gilt meist relativ kurze Verjährungsfristen, welche durch die Behörde und Gericht zwar gehemmt werden können. Eine geschickte Verteidigung kann jedoch schon dazu führen, dass entsprechende Verjährungen eingreifen, oder aber der ausreichende Tatvorwurf nicht erbracht werden kann, da z.B. aus dem Aspekt des Datenschutz entsprechende Beweismittel nicht verwendet werden dürfen.

Ein weiterer häufiger Aspekt in der juristischen Verteidigung ist auch die ordnungsgemäße Anordnung der Geschwindigkeit. Mithin müssen die Verkehrszeichen, die die Geschwindigkeit regeln ordnungsgemäß aufgestellt werden. Hier gibt s ebenfalls  – auch ohne Einlassung des Beschuldigten – gute Verteidigungsansätze.

So ist es z.B. möglich, dass bei einer weiten Laserstrahlmessung ein Fahrzeug noch vor dem Geschwindigkeitsschild gemessen wird. Ebenfalls ist denkbar, dass die Stelle auch anders einfahrbar ist, so dass eine Geschwindigkeitsanordnung nicht wirksam für den betroffenen wäre. Hier kommt es auch oftmals auf die  Begebenheiten des Einzelfalles an.

Bei Geschwindigkeitsverstößen hat man viele Gründe, weshalb man auch von einer Strafe reduzieren kann. Hierfür ist jedoch der Vortrag im Einzelfall notwendig, welche den Verstoß erheblich in der Qualität mindert. Dies wird in der Regel dann anzunehmen sein, wenn ein sogenanntes Augenblicksversagen stattgefunden hat. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen wird ein Augenblicksversagen am ehesten anzunehmen sein, wenn der Betroffene ein geschwindigkeitsbeschränkendes Streckenverbot übersehen hat.

Allerdings ist Voraussetzung hierfür wie in allen Fällen des Augenblicksversagens, dass dem Betroffenen nicht ohnehin eine über das Maß leichtester Fahrlässigkeit hinausgehende Unaufmerksamkeit vorgeworfen werden kann. So hat hier z.B. der BGH und das OLG im Sinne der Betroffene geurteilt.

So hat der BGH von seiner Entscheidung vom 11.09.1997 schon geurteilt:

Die Anordnung eines Fahrverbots gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers kommt auch bei einer die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV erfüllenden Geschwindigkeitsüberschreitung nicht in Betracht, wenn die Ordnungswidrigkeit darauf beruht, dass der Betroffene infolge einfacher Fahrlässigkeit ein die Geschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen übersehen hat, und keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, aufgrund derer sich die Geschwindigkeitsbeschränkung aufdrängen musste.

OLG Karlsruhe v. 30.11.2005:
Bei einer dreispurig autobahnmäßig ausgebauten Landstraße mit Mittelleitplanke braucht ein auswärtiger Verkehrsteilnehmer außerhalb geschlossener Ortschaften nicht mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h zu rechnen. Ergibt sich diese Verkehrssituation aus einem zulässiger Weise zur Identifizierung des Betroffenen aus den Akten in Bezug genommenen Lichtbild, so muss sich der Tatrichter auch dann mit dem Vorliegen eines Augenblicksversagens auseinandersetzen, wenn sich der Betroffene nach den Urteilsgründen nicht ausdrücklich hierauf berufen hat

In begründeten Fällen kann auch vom Fahrverbot abgesehen erden. selbstverständlich würden wir hier bei einem drohenden Fahrverbot entsprechend Vortragen, dass auch aus Gründen der besonderen Härte vom Fahrverbot abgesehen werden sollte.

Hierfür sind erhöhte Begründungsanforderungen notwendig. Wir helfen jedoch dass entsprechende Begründungsanforderungen eingehalten werden und das Gericht auch z.B. gegen Erhöhung der Geldbuße aus besonderen Härtegründen abgesehen werden kann.