Die Bundesregierung hat angekündigt, das Strafrecht systematisch zu überprüfen und strafbare Bagatelldelikte wie das Fahren ohne Fahrausweis in öffentlichen Verkehrsmitteln möglicherweise zukünftig zu Ordnungswidrigkeiten herabzustufen. Die hierdurch beabsichtigte Entschlackung des Strafrechts soll Justiz und Ermittlungsbehörden entlasten. Der Bundesjustizminister Marco Buschmann sagte dazu dem Magazin „Spiegel“, das Strafrecht sei „keine Allzweckwaffe, sondern als schärfstes Schwert des Rechtsstaats nur letztes Mittel“.
Inwieweit es zu Änderungen kommen wird und zu welchem Zeitpunkt diese gelten werden, bleibt abzuwarten.
