Anspruch auf Wartungsunterlagen eines Blitzgeräts
Mit Beschluss vom 13.12.2021 hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu Aktenzeichen VGH B 46/21 entschieden, dass ein Anspruch auf Einsicht in die Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgerätes bestehen kann. Begründet wurde dies mit dem Recht des Betroffenen auf Waffengleichheit mit der Behörde. Derjenige der geblitzt wurde muss die Möglichkeit haben, selbst nach Entlassungsmomenten in Gestalt von Fehlern…
Bussgeld? Masketragen im PKW?
Viele stellen sich die Frage, ob eine Maske im Auto getragen werden muss oder soll. Es besteht keine generelle Pflicht einen Mundschutz bei Autofahrten im privaten Pkw mit haushaltsfremden Personen zu tragen. Die im jeweiligen Bundesland geltenden Kontaktbeschränkungen gelten jedoch auch im Auto, sodass hier Vorsicht geboten ist. Entscheidet man sich eine Maske zu tragen,…
Keine Maskenpflicht für Fahrer einer beruflichen Fahrgemeinschaft
Das OVG Niedersachsen hat entschieden, dass keine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für den Führer des Kraftfahrzeugs einer beruflichen Fahrgemeinschaft in der Niedersächsischen Corona-Verordnung angeordnet werden kann. Die Regelung stellt keine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs.1 IfSG dar. Das Anordnen einer Maskentragepflicht und die damit einhergehende Beeinträchtigung der Sicherheit des Verkehrs seien,…
Zu schnell gefahren: Meilen mit km/h verwechselt – ausnahmsweise kein Fahrverbot verhängt
Mesut Özil machte es einst vor, in ähnlicher Weise wurde dieser in England erwischt. Zu seiner Entschuldigung gab er an, mph mit km/h verwechselt zu haben. Kürzlich hatte ein Amtsgericht den Fall einer in Ramstein stationierten US-Soldatin zu entscheiden, diese wurde Anfang 2021 auf einer Autobahn mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 48 km/h gemessen. Hiergegen…
Handyverstoß: Für ein Halten braucht es nicht zwingend Hände
So entschied jüngst das OLG Köln in einer Bußgeldsache in der der Fahrerin eines Fahrzeugs die unerlaubte Handynutzung am Steuer zur Last gelegt wurde. Die Betroffene war sich keiner Schuld bewusst, da Sie -wie Sie dies ausführte- das Smartphone nicht in den Händen hielt sondern die Freisprechfunktion nutzte in dem Sie den Lautsprecher anmachte und…
Taschenrechner am Steuer – das wird teuer
Ein Amtsgericht verurteilte einen Autofahrer zu einem Bußgeld mit Punktefolge. Der Autofahrer wurde aufgrund eines geringfügigen Geschwindigkeitsverstoßes geblitzt, auf dem Messfoto war zudem zu erkennen, dass der Fahrer einen Taschenrechner in der Hand hielt. Er erhielt einen Bußgeldbescheid gegen den er sich zur Wehr setzte. Vor dem Amtsgericht wurde der Autofahrer aufgrund verbotswidriger Nutzung eines…
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